Parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene

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2025 (Vom Neuesten zum Ältesten)


18.12.2025: Motion Didier Calame (SVP/NE): Für ein harmonisches und sicheres Miteinander von Autofahrern und Velofahrenden
Velofahrer:innen auf Strassen und Velowegen sollen eine obligatorische eintägige Grundausbildung zu Verkehrsregeln absolvieren. Zudem sollen die Velos bei der kantonalen Motorfahrzeugbehörde registriert und mit einem Kontrollschild versehen werden, um die Identifizierung zu ermöglichen.


3.12.2025. Motion Daniel Sormanni (MCG/GE, SVP-Fraktion): Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten
Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz und die zugehörigen Verordnungen zu ändern, um die Sicherheit des Langsamverkehrs zu stärken und insbesondere mit dem Velo transportierte Kinder zu schützen. Es soll eine allgemeine Helmpflicht für Erwachsene und Kinder gelten, unabhängig davon, ob sie fahren, auf einem Kindersitz sitzen oder in einem Lastenvelo (Cargo-Bike) mitfahren.


25.9.2025: Interpellation Gabriela Suter (SP/AG): Unfallrisiko Kreisel. Wann werden die Schweizer Verkehrskreisel velofreundlich?
Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten über die Anzahl und die Ergebnisse von Pilotprojekten in Verkehrskreiseln, die rechtliche Möglichkeit von Kreiseln mit separierte Veloführung sowie die aktuellen Unfallzahlen mit Velo- oder E-Bike-Beteiligung in Kreiseln .


24.9.2025. Motion Mauro Poggia (MCG/GE, SVP-Fraktion) Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-Velos
Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass Lastenräder und Longtail-Velos mit einem Kontrollschild versehen werden müssen. Dies unabhängig davon, ob sie über einen elektrischen Antrieb verfügen, und unabhängig von der Leistung eines solchen Antriebs. 
9.12.2025: Annahme durch den Ständerat. Medienmitteilung von Pro Velo.


11.9.2025. Motion Matthias Jauslin (GLP/AG). Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so zu ändern, dass alle E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge mindestens der Kategorie «schnelle Motorfahrräder» zugeordnet werden, inklusive Kontrollschild-, Helm- und Führerausweispflicht sowie Alterslimiten.


20.6.2025. Motion Gabriela Suter (SP/AG): Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit: farbige Radverkehrsflächen ermöglichen
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften so anzupassen, dass die farbige Kennzeichnung von Radverkehrsflächen nicht nur an Gefahrenstellen, sondern auf allen Radverkehrsflächen möglich ist.


18.6.2025. Postulat Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Modalitäten zur Einbeziehung der externen Verkehrskosten in die Mobilitätspolitik vorzulegen. Dieser Bericht soll auf den Daten und Analysen der vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) regelmässig aktualisierten Studie «Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz» basieren. (https://www.are.admin.ch/are/fr/home/mobilite/bases-et-donnees/couts-et-benefices-des-transports.html).


21.3.2025. Motion Nina Fehr Düsel (SVP/ZH): Velofahrer könnten mit einer Vignette die Deckung der Infrastrukturkosten mittragen
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Velovignette wieder eingeführt werden könnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur (für Velowege) zu finanzieren.


12.3.2025. Interpellation Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Der tote Winkel. Fatal für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. 
Jedes Jahr werden bei Unfällen, an denen Velofahrerinnen und Velofahrer oder Fussgängerinnen und Fussgänger sowie schwere Nutzfahrzeuge beteiligt sind, rund 60 Personen schwer verletzt oder getötet. Eine der Ursachen für diese Unfälle ist der tote Winkel, d. h. der Bereich rund um das schwere Nutzfahrzeug, der für die Fahrerin oder den Fahrer nicht sichtbar ist. Unter anderem fordert die Motionärin den Bundesrat auf, sich am österreichischen Beispiel zu orientieren, um die Zahl der Unfälle zu senken..

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Hängige Vorstösse

10.3.2020. Motion Philippe Nanternod (VS/PLR): Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen. 
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zu ändern, um die Verwendung von Elektrofahrrädern für unter 14-Jährige in Begleitung einer erwachsenen Person zu erlauben. Der Bundesrat kann die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken.

13.05.2020: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
19.06.2020: Der Nationalrat nimmt die Motion an.
8.12.2020: Der Ständerat nimmt die Motion an.
10.09.2025: Der Ständerat beschliesst Abschreibung.
18.09.2025: Der Nationalrat lehnt die Abschreibung ab.
08.12.2025: Der Ständerat lehnt die Abschreibung ab.