Parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene

1.10.2026. Motion Hasan Candan (SP/LU): Dooring Unfälle vermeiden und reduzieren durch den «Holländergriff»
Mit einer Motion beauftragt Hasan Candan, Vize-Präsident von Pro Velo, den Bundesrat, die Verkehrsregelnverordnung zu ergänzen: Autotüren sollen grundsätzlich mit der entfernten Hand geöffnet werden. Dieser «Holländergriff» erzwingt eine Drehung des Oberkörpers und damit einen Schulterblick nach hinten. Ziel ist, Dooring-Unfälle zu verhindern.

28.9.2026. Frage Nicolò Paganini (Mitte/SG): Handbuch Veloparkierung: Neue, kostenwirksame Vorgaben ohne Einbezug der Immobilienwirtschaft?
Laut einer Fachzeitschrift überarbeitet das ASTRA mit der Velokonferenz Schweiz das «Handbuch Veloparkierung», mit neuen, kostenwirksamen Vorgaben für den privaten Hochbau. Gefragt wird, ob die Immobilienbranche nicht einbezogen wurde, ob eine Konsultation folgt und welche baurechtliche Stellung das Dokument hat.
Antwort des Bundesrats: Das Handbuch von 2008 entstand unter Einbezug der Immobilienwirtschaft; für die Überarbeitung wurde sie in der öffentlichen Anhörung begrüsst, deren Rückmeldungen nun ausgewertet werden. Das Handbuch ist unverbindlich; verbindlich wird es erst, wenn Kantone oder Gemeinden es ins Baurecht übernehmen.

23.9.2026. Motion Brenda Tuosto (SP/VD): Für inklusive, barrierefreie SBB-Züge, die die gesamte Bevölkerung repräsentieren
Der Antrag fordert den Bundesrat auf, ein inklusives Konzept für das Rollmaterial (IC/IR/RE) in die strategischen Ziele der SBB aufzunehmen. Er zielt insbesondere auf praktischere Veloräume ab – die heute beengt und überfüllt sind –, die ebenerdig zugänglich sind und eine einfache Befestigung ermöglichen, auch in den InterCity-Zügen. Er fordert Wickeltische, die Einhaltung des BehiG sowie Frauennamen für die Züge.

18.6.2026. Interpellation Michael Töngi (Grüne/LU): Dunkelziffer bei Unfällen - wie wird mehr Transparenz geschaffen? 
Die Interpellation verweist auf die hohe Dunkelziffer bei Verkehrsunfällen: Laut MEDUSA-Studie gab es 2021 rund 77'000 Verletzte, die Polizei erfasste nur 20'500. Bei Velofahrenden bleiben fast 9 von 10 Unfällen unregistriert. Gefragt wird, wie der Bundesrat dies beurteilt, ob er die Studienvorschläge (Datenauswertung, Befragungen) aufgreift und wie die Dunkelziffer in Massnahmen einfliesst.

15.6.2026. Motion Jacques Nicolet (SVP/VD) Zulassungspflicht und zwingender Abschluss einer Haftpflichtversicherung für E-Trottinette und andere motorisierte Fortbewegungsmittel für Einzelpersonen.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Anpassungen für E-Trottinette und andere motorisierte Einzelfahrzeuge im öffentlichen Raum vorzuschlagen: eine Zulassungspflicht, eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Schäden an Dritten sowie, falls nötig, klarere Nutzungsregeln im Verkehr – insbesondere in Fussgängerzonen –, um schwächere Verkehrsteilnehmende zu schützen.
19.8.2026: Der Bundesrat beantragt Ablehnung

4.5.2026. Motion KVF-N: Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Nachrüstung von Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, mit Sicherheitssystemen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann. Ziel ist, die Anzahl von Unfällen zu reduzieren. 
12.08.2026: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 
23.9.2026: Annahme der Motion (195 Ja, 2 Enthaltungen)

20.03.2026. Motion Gabriela Suter (SP/AG): «Sharrows» – Mischverkehrs-Markierungen für Velos auf engen Strassen ermöglichen. 
Die Motion verlangt, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden. Ziel: verbesserte Sichtbarkeit und Orientierung von Velofahrenden im Mischverkehr, ohne neue Velospuren oder zusätzliche Rechte und Pflichten zu schaffen.

20.3.2026. Motion Ursula Zybach (SP/BE): Todesfälle und Unfälle markant senken – Sicherheit erhöhen
Die Grundlagen im Gesetz sollen so geändert werden, dass die Anzahl der im Strassenverkehr schwerverletzten und getöteten Personen so rasch wie möglich gesenkt werden kann. Die Antragstellerin schlägt mehrere Massnahmen vor, darunter eine bessere Überwachung von Vorschriften und ein Helmtrageobligatorium für velofahrende Kinder und für Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes, E-Trottinetten etc.

19.03.2026. Interpellation Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Statistiken zu Velounfällen: Weg von irreführenden Zahlen
Der Bundesrat soll mehrere Fragen beantworten, darunter folgende: Ist er der Ansicht, dass aktuelle, an die Exposition angepasste Daten für eine gezielte Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit erforderlich wären? Ist der Bundesrat bereit, solche Daten zu erheben und sie mit den Unfallzahlen zu verknüpfen?

18.03.2026. Motion Daniel Ruch (FDP/VD).Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und E-Bike-Nutzern durch geeignete Schutzausrüstung. 
Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Einführung einer angemessenen Mindestschutzausrüstung zu prüfen und die Präventionsmassnahmen zu verstärken, um die Sicherheit und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer:innen zu verbessern - ohne dabei die Zugänglichkeit dieser Verkehrsmittel zu behindern.

18.03.2026. Motion Lukas Reimann (SVP/SG): Velodiebstahl wirksam bekämpfen - Schliessung der Gesetzeslücke SVG Art. 94 Abs. 4
Die Entwendung zum Gebrauch von Velos und E-Bikes mit erheblichem Wert soll nicht mehr pauschal als Übertretung behandelt werden. Eine mildere Ahndung soll nur noch in Fällen zulässig sein, in denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht oder eine grundsätzliche Nutzungsberechtigung missbraucht wurde. 
19.6.2026: Annahme der Motion im Nationalrat.

20.01.2026. Kommissionsmotion KVF-N: Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge
E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge sollen mindestens der Kategorie «schnelle Motorfahrräder» zugeteilt werden. Für die E-Roller sollen damit neben der Kontrollschildpflicht eine Helmpflicht, ein Führerausweis und analoge Alterslimiten eingeführt werden, wie sie bereits für schnelle E-Bikes (bis 45 km/h) und Mofas (bis 30km/h) gelten.

18.12.2025. Motion Didier Calame (SVP/NE): Für ein harmonisches und sicheres Miteinander von Autofahrern und Velofahrenden
Velofahrer:innen auf Strassen und Velowegen sollen eine obligatorische eintägige Grundausbildung zu Verkehrsregeln absolvieren. Zudem sollen die Velos bei der kantonalen Motorfahrzeugbehörde registriert und mit einem Kontrollschild versehen werden, um die Identifizierung zu ermöglichen. 
15.9.2026: Zurückgezogen

3.12.2025. Motion Daniel Sormanni (MCG/GE, SVP-Fraktion): Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten
Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz und die zugehörigen Verordnungen zu ändern, um die Sicherheit des Langsamverkehrs zu stärken und insbesondere mit dem Velo transportierte Kinder zu schützen. Es soll eine allgemeine Helmpflicht für Erwachsene und Kinder gelten, unabhängig davon, ob sie fahren, auf einem Kindersitz sitzen oder in einem Lastenvelo (Cargo-Bike) mitfahren.

25.9.2025. Interpellation Gabriela Suter (SP/AG): Unfallrisiko Kreisel. Wann werden die Schweizer Verkehrskreisel velofreundlich?
Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten über die Anzahl und die Ergebnisse von Pilotprojekten in Verkehrskreiseln, die rechtliche Möglichkeit von Kreiseln mit separierte Veloführung sowie die aktuellen Unfallzahlen mit Velo- oder E-Bike-Beteiligung in Kreiseln .

24.9.2025. Motion Mauro Poggia (MCG/GE, SVP-Fraktion) Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-Velos
Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass Lastenräder und Longtail-Velos mit einem Kontrollschild versehen werden müssen. Dies unabhängig davon, ob sie über einen elektrischen Antrieb verfügen, und unabhängig von der Leistung eines solchen Antriebs. 
9.12.2025: Annahme durch den Ständerat. Medienmitteilung von Pro Velo.

11.9.2025. Motion Matthias Jauslin (GLP/AG). Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so zu ändern, dass alle E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge mindestens der Kategorie «schnelle Motorfahrräder» zugeordnet werden, inklusive Kontrollschild-, Helm- und Führerausweispflicht sowie Alterslimiten.

20.6.2025. Motion Gabriela Suter (SP/AG): Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit: farbige Radverkehrsflächen ermöglichen
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften so anzupassen, dass die farbige Kennzeichnung von Radverkehrsflächen nicht nur an Gefahrenstellen, sondern auf allen Radverkehrsflächen möglich ist.

18.6.2025. Postulat Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Modalitäten zur Einbeziehung der externen Verkehrskosten in die Mobilitätspolitik vorzulegen. Dieser Bericht soll auf den Daten und Analysen der vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) regelmässig aktualisierten Studie «Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz» basieren. (https://www.are.admin.ch/are/fr/home/mobilite/bases-et-donnees/couts-et-benefices-des-transports.html).

21.3.2025. Motion Nina Fehr Düsel (SVP/ZH): Velofahrer könnten mit einer Vignette die Deckung der Infrastrukturkosten mittragen
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Velovignette wieder eingeführt werden könnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur (für Velowege) zu finanzieren.

12.3.2025. Interpellation Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Der tote Winkel. Fatal für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. 
Jedes Jahr werden bei Unfällen, an denen Velofahrerinnen und Velofahrer oder Fussgängerinnen und Fussgänger sowie schwere Nutzfahrzeuge beteiligt sind, rund 60 Personen schwer verletzt oder getötet. Eine der Ursachen für diese Unfälle ist der tote Winkel, d. h. der Bereich rund um das schwere Nutzfahrzeug, der für die Fahrerin oder den Fahrer nicht sichtbar ist. Unter anderem fordert die Motionärin den Bundesrat auf, sich am österreichischen Beispiel, wo Lastkraftwagen in Ortschaften nur mit reduzierter Geschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, zu orientieren, um die Zahl der Unfälle zu senken.

10.3.2020. Motion Philippe Nanternod (VS/PLR): Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen. 
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zu ändern, um die Verwendung von Elektrofahrrädern für unter 14-Jährige in Begleitung einer erwachsenen Person zu erlauben. Der Bundesrat kann die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken.

13.05.2020: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
19.06.2020: Der Nationalrat nimmt die Motion an.
8.12.2020: Der Ständerat nimmt die Motion an.
10.09.2025: Der Ständerat beschliesst Abschreibung.
18.09.2025: Der Nationalrat lehnt die Abschreibung ab.
08.12.2025: Der Ständerat lehnt die Abschreibung ab.