Veloweggesetz / Art. 88 Bundesverfassung

Veloweggesetz VWG

Das Bundesparlament hat in der Frühlingssession 2022 das Veloweggesetz (VWG) verabschiedet. Es enthält folgende wesentlichen Elemente:

  • Das Velowegnetz umfasst sowohl die Wege selbst als auch die dazugehörigen Anlagen wie beispielsweise Abstellanlagen.
  • Die Kantone sind verpflichtet, innert fünf Jahren ab Inkrafttreten ein Velowegnetz behördenverbindlich zu planen und dieses bis spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten zu realisieren.
  • Das VWG definiert verschiedene Grundsätze, wie die Netze und Wege geplant werden müssen: zusammenhängend, durchgehend, angemessen dicht, direkt, getrennt vom motorisierten und Fussverkehr, homogen. Diese Kriterien unterliegen im Einzelfall einer Interessenabwägung.
  • Velowege müssen ersetzt werden, wenn sie in einem Plan enthalten sind und ein öffentliches Interesse besteht.
  • Fachorganisationen können bei der Planung, Erhaltung und Information beigezogen werden.
  • Der Bund nimmt bei seinen eigenen Aufgaben Rücksicht auf die Velowege und erstellt eigene Bauten und Anlagen für den Veloverkehr "in hoher Qualität".
  • Das Beschwerderecht für Fachorganisationen wurde im Laufe der parlamentarischen Debatte aus dem VWG gestrichen.

Bundesbeschluss Velo vom 23.9.2018

Der Bundesbeschluss Velo zur Änderung des Art. 88 der Bundesverfassung wurde am 23. September 2018 von allen Kantonen und 73.6 % der Stimmenden angenommen. Die grösste Zustimmung erfuhr die Vorlage im Kanton Waadt (86.3 %), die schwächste im Kanton Obwalden (57.2 %).
Der Bundesbeschluss war der direkte Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, die von Pro Velo Schweiz zusammen mit anderen Organisationen im Jahre 2015 lanciert worden war. Die Initiative wurde im Frühling 2016 eingereicht und im Anschluss an den Parlamentsbeschluss über den direkten Gegenvorschlag zurückgezogen.

Chronologie

  • 23. September 2018: Die Verfassungsänderung wird von 73.6% des Stimmvolkes angenommen. Das JA setzt sich in allen Kantonen durch.
  • April - September 2018: Abstimmungskampagne. Gründung eines nationalen JA-Komitees.
  • April 2018: Der Bundesrat legt den Abstimmungstermin für den "Bundesbeschluss Velo" fest: es ist der 23. September 2018.
  • 22. März 2018: Die Initiative wird vom Trägerverein offiziell zurückgezogen. Die Initianten unterstützen zukünftig den Bundesbeschluss Velo.
  • 13. März 2018: Der direkte Gegenvorschlag wird von Nationalrat und Ständerat an der Schlussabstimmung der Frühlingssession klar gutgeheissen. Die Volksabstimmung über die Veloförderung findet im Herbst statt.
  • 1. März 2018: Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative mit 120 zu 67 Stimmen zu.
  • Januar 2018: Die KVF-N (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats) unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrates und lehnt die Initiative ab.
  • November 2017: Der Ständerat stimmt dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative mit 35 zu 5 Stimmen zu.
  • Oktober 2017: Die KVF-S (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates) unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrates und lehnt die Initiative ab.
  • August 2017: Der Bundesrat verabschiedet den direkten Gegenentwurf zur Initiative.
  • Januar 2017: Der Bundesrat kommentiert die mehrheitlich positiven Rückmeldungen zur Vernehmlassung und stellt seine Botschaft ans Parlament für September 2017 in Aussicht.
  • November 2016: Die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Bundesrates geht zu Ende.
  • Juni 2016: Der Bundesrat entscheidet sich für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.
  • März 2016: Die Initiative wird mit 105'234 Unterschriften für gültig erklärt.
  • März 2016: Einreichung der Unterschriften.
  • Oktober 2015: Die ersten 100'000 Unterschriften sind gesammelt.
  • März 2015: Lancierung der Initiative - die Unterschriftensammlung beginnt.