Positionen

In vielen Städten und Gemeinden gehören Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren und Zentren zum Standard. Zunehmend wird auch auf verkehrsorientierten Verkehrsachsen Tempo 30 signalisiert. Die Einführung von Tempo-30-Zonen wurde per 1.1.2023 durch eine Anpassung der entsprechenden Verordnung erleichtert.

Doch es gibt auch politischen Gegenwind: Viele Tempo-30-Projekte werden durch Einsprachen und Beschwerden angefochten. Die Verfahren landen nicht selten vor Bundesgericht, wie ein Beispiel aus der Stadt Bern im Jahre 2024 zeigt.
Im selben Jahr hat eine bürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger an den Bundesrat überwiesen. Diese fordert, die Möglichkeiten für die Verordnung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einzuschränken.

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte Nationalrätin Gabriela Suter im März 2021, dass Tempo 30 innerorts die Regel und Tempo 50 die Ausnahme sein soll. (Der Vorstoss wurde im Nationalrat mit 105 gegen 79 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.) Diesen Paradigmenwechsel fordern ebenfalls die Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU (2020) und der Schweizerische Städteverband (2023).

Pro Velo begrüsst Tempo 30

Tempo 30 ist mit Blick auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs zu begrüssen. Es vermindert die Gefahren, die vom MIV, respektive von dessen Geschwindigkeit ausge­hen, massgeblich. Tempo 30 erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden nachweislich, insbesondere diejenige der ungeschützten Personen zu Fuss und auf dem Velo. Hierzu gehören namentlich auch viele Kinder, Frauen und ältere Personen. Dank diesem Prinzip wird nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden verbessert.

Angesichts der Tatsache, dass die Wohngebiete und Zentren der meisten Schweizer Städte unterdessen verkehrsberuhigt sind, geht es nun darum, den nächsten Schritt zu tun und das Paradigma umzukehren: Tempo 50 soll wirklich nur noch dort gelten, wo es nachweislich begründet werden kann und von der Behörde verfügt wird. Der Entscheid soll im Einzelfall nach wie vor bei den Kantonen und Gemeinden liegen, doch es gilt die Umkehr der Beweislast.

Velofreundliche Gestaltung
Die umsetzenden Gemeinden und Kantone sind aufgerufen, die verkehrsberuhigten Zonen und Achsen so zu gestalten, dass sie für den Veloverkehr attraktiv und sicher sind. Mit allfälligen baulichen Massnahmen wie Schwellen und Hindernissen soll der motorisierte Verkehr, nicht das Velo abgebremst werden.

Positionspapier (2023, pdf)

Während die aktive Mobilität in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewinnt, wird der Verkehr noch allzu oft aus Sicht und gemäss den Bedürfnissen des motorisierten Verkehr geplant und organisiert. Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz arbeiten an einer Verkehrswende "von unten".  

Gehflächen wie Trottoirs und Fusswege sind grundsätzlich den FussgängerInnen vorbehalten. Für den Veloverkehr sind attraktive und sichere Verbindungen auf dem Strassennetz, getrennt vom motorisierten und vom Fussverkehr, zu planen. Dies wird auch im Veloweggesetz, das seit 2023 in Kraft ist, so gefordert.

Gemeinsame Flächen sind jedoch dort nötig, wo eine Erschliessung für den Veloverkehr nicht anders möglich oder zumutbar ist. Bei guter Planung und Umsetzung gemeinsamer Flächen können Konflikte minimiert werden.

Die Verbände Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz verfolgen diesbezüglich dieselbe Politik und arbeiten zusammen:
Positionspapier: Es braucht mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer (2014, PDF)

Pro Velo fordert  eine gesetzlichen Überholabstand von 1.5 Metern. Jeder 10. Velounfall passiert, wenn Velofahrende von anderen Fahrzeugen überholt werden. Velofahrende sind besonders verletzlich. Ohne gesetzliche Bestimmung kann zu knappes Überholen nicht geahndet werden.

In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal gibt es schon entsprechende Regeln. Andere Länder prüfen eine Gesetzesbestimmung. Auch in der Schweiz braucht es einen gesetzlich festgelegten Sicherheitsabstand, um das Velofahren sicherer zu machen.

Resolution (2017, PDF)
Faktenblatt Überholabstand (PDF)
Interpellation "Regelung des seitlichen Überholabstands bei Velos" (4.12.17) von SP-Nationalrat Matthias Aebischer und Antwort des Bundesrats.

Pro Velo Schweiz befürwortet das freiwillige Tragen des Velohelms, lehnt aber ein Helmobligatorium ab.

• Positionspapier (pdf) (PDF) zur Helmtragepflicht 
• Factbook Helm Pro Velo Schweiz (pdf) (PDF) Fakten zum Thema Velohelm-Obligatorium

Vorschläge für eine Helmtragepflicht wurden vom Parlament im Sommer 2012 im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets "Via sicura" sowie im Sommer 2022 im Rahmen einer SVG-Revision abgelehnt.