Politik
«Bikelash» im Bundeshaus
Diverse Vorstösse im Parlament wollen das Velo ausbremsen. Wirksame Massnahmen, die den Verkehr tatsächlich sicherer machen würden, bleiben hingegen auf der Strecke.
Im letzten Jahr wurden gleich vier parlamentarische Vorstösse eingereicht, die das Velofahren erschweren wollen. So verlangt Nina Fehr Düsel die Einführung einer neuen Veloabgabe für die Mitfinanzierung der Veloinfrastruktur. Der Forderung von Mauro Poggia nach einer Immatrikulationspflicht für alle Lasten- und Longtail-Velos hat sogar schon der Ständerat zugestimmt. Daniel Sormanni wiederum will eine allgemeine Helmpflicht auf allen Velos und die Beschränkung des Kindertransports auf zwei Kinder pro Velo einführen, und Didier Calame verlangt eine Ausbildungspflicht für Velofahrende und eine Immatrikulationspflicht für alle Velos. Der «Bikelash», also der Rückschlag gegen das Velo - ist also definitiv im Bundeshaus angekommen. Dabei fällt auf, dass alle vier Vorstösse aus den Reihen der SVP-Fraktion stammen, die sich sonst gerne als Vorkämpferin gegen Bürokratie und mehr Regulierung inszeniert. Seit der sehr deutlichen Annahme des Bundesbeschlusses Velo mit 74 Prozent Ja-Stimmen im Herbst 2018 – vor allem aber nach dem Inkrafttreten des Veloweggesetzes 2023 – hat das Velo in der Schweiz Rückenwind. Die Zahl der Velofahrenden nimmt ebenso zu wie die Vielfalt verschiedener Velotypen, Velos sind im Strassenbild immer stärker sichtbar, und für eine sichere Veloinfrastruktur werden auch Autospuren und Parkplätze aufgehoben. Dies stösst auf zunehmenden Widerstand der Autolobby – auch im Bundeshaus. Nach der verlorenen Abstimmung über den Autobahnausbau vergangenen Herbst hat sie das Velo nun offen ins Visier genommen.
