Politik
Eine Velo-Steuer ist kontraproduktiv
Velofahren nützt der Gesundheit und spart Geld. Eine neue Steuer wäre nicht gerechtfertigt. Mehr dazu im Pro Velo-Magazin.
Im Parlament liegt ein Vorstoss der Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel vor, der eine Veloabgabe fordert — auch der Bundesrat hält die Idee für prüfenswert. Die Begründung: Velofahrende würden die Strassen nutzen, ohne dafür zu bezahlen, während Motorisierte über Treibstoffabgaben und Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung beitragen.
Pro Velo widerspricht dieser Sichtweise entschieden. Von den jährlich rund fünf Milliarden Franken an nationalen Treibstoffabgaben fliessen nur etwa zwei Prozent in die Veloinfrastruktur. Auf kantonaler Ebene stammen zwar 30 bis 50 Prozent der Gelder direkt von Motorisierten, doch die Gemeindestrassen — wo der Grossteil des Veloverkehrs stattfindet — werden praktisch ausschliesslich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, den alle Einwohnerinnen und Einwohner tragen, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Der Mythos einer reinen Finanzierung des Veloverkehrs durch die öffentliche Hand hält der genaueren Prüfung nicht stand. Für Pro Velo ist deshalb klar: Eine zusätzliche Velosteuer wäre ungerechtfertigt und kontraproduktiv.
