Pro Velo bedauert die Verzögerung beim Veloweggesetz
Die Verkehrskommission des Ständerates hat heute das Veloweggesetz verabschiedet und eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Pro Velo-Präsident Matthias Aebischer ist zuversichtlich, dass der Ständerat dennoch auf die vom Nationalrat beschlossene Version einschwenkt: "Die von der Verkehrskommission geschaffene Differenz bei der Ersatzpflicht ist unnötig. Jetzt kann der Ständerat zeigen, dass ihm der Wunsch der Bevölkerung nach sicheren Velowegen ein Anliegen ist. Eine weitere Verzögerung des Gesetzes würde nicht verstanden."
Die Verkehrskommission des Ständerates will darauf bestehen, dass es für den Ersatz eines Velowegs ein öffentliches Interesse braucht. Für Pro Velo ist dies unverständlich, denn Velowege, die ersetzt werden sollen, müssen ohnehin in einem behördenverbindlichen Plan festgelegt sein. Solche Pläne liegen an sich schon im öffentlichen Interesse.
Pro Velo will, dass der Gesetzgeber den Willen der Stimmbevölkerung ernst nimmt: Sie hat im September 2018 mit über 74 % Ja-Stimmen den Bundesbeschluss Velo angenommen. Nicht erst seit der Coronapandemie fahren mehr Menschen Velo. Sie wollen und brauchen sichere Wege und direkte Verbindungen. Das grosse Potential des Velos kann nur ausgeschöpft werden, wenn die Rahmenbedingungen für alle Altersgruppen attraktiv sind.
Für Matthias Aebischer geht es nun darum, dass der Ständerat die vom Nationalrat vorgenommenen Retuschen übernimmt, damit das Gesetz in der Frühlingssession verabschiedet werden kann. "Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung hat vor mehr als drei Jahren stattgefunden; nun muss dieser Auftrag endlich umgesetzt werden."
Auskunft
Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo Schweiz, 079 607 17 30
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