Das Initiativkomitee zieht die Velo-Initiative zurück und unterstützt den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament
Nachdem das Parlament den Gegenvorschlag des Bundesrats ohne Änderungen angenommen hat, zieht das Initiativkomitee die Velo-Initiative zurück. „Der nun vorliegende Bundesbeschluss Velo nimmt das Kernanliegen der Initiative auf, nämlich die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen“, begründet der Präsident des Trägervereins Velo-Initiative Matthias Aebischer den Rückzug.
Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Kernanliegen der Initiative kommt in die Verfassung: Artikel 88 "Fuss- und Wanderwege" wird mit dem Velo ergänzt. Damit ist der Grundstein gelegt für ein durchgehendes Velowegnetz in der Schweiz, wie es heute schon für das Zufussgehen und das Wandern besteht. Das Parlament wird nach einer erfolgreichen Volksabstimmung selbstverständlich noch ein Gesetz beschliessen müssen. Die mit der Initiative geforderte Gleichstellung hat auch den Bundesrat und das Parlament überzeugt. Aus diesem Grund zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück.
Der Bundesbeschluss Velo wird von einem breit abgestützten Pro-Komitee unterstützt. Diesem haben sich bis heute mehr als 47 Firmen, Verbände und Parteien angeschlossen.
Der Verkehrs-Club VCS verspricht sich vom Bundesbeschluss eine Entlastung der Strassennetze und des öffentlichen Verkehrs, namentlich in den Agglomerationen. VCS-Präsidentin und Vize-Präsidentin des Trägervereins Velo-Initiative Evi Allemann: "Ein Netz sicherer Velowege macht das Velo fahren attraktiver - noch mehr Leute werden aufs Velo oder E-Bike umsteigen."
Für die Veloverbände Pro Velo und Swiss Cycling sind durchgehende und sichere Veloverbindungen die Voraussetzung dafür, dass auch Junge wieder vermehrt aufs Velo steigen.
Franz Gallati, Swiss Cycling-Präsident: "Wenn wir im Radsport auch künftig Medaillen und Titel wollen, müssen bereits Kinder und Jugendliche sicher Velo fahren können."
Für den Touring Club Schweiz schafft die Verkehrstrennung neben mehr Sicherheit auch mehr Kapazitäten. TCS-Vizepräsident und Nationalrat Thierry Burkart: "Die Trennung von Verkehrsströmen ist im Interesse aller Strassenbenützer, auch der Autofahrer. Denn dadurch werden Kapazitäten geschaffen."
Die Unterstützung durch hotelleriesuisse und den Schweizer Tourismus-Verband zeigt, dass das Velo für den Tourismus eine grosse und wachsende Bedeutung hat. Viele Bergregionen setzen angesichts kürzerer Winter immer stärker auf den Mountainbike-Tourismus.
Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes: "Das Mountainbiking hilft den Tourismusregionen, die vorhandenen Infrastrukturen besser auszulasten. Dazu muss das Nebeneinander von Wandern und Mountainbiken optimal organisiert werden. Der Bundesbeschluss Velo wird uns dabei sehr helfen."
Organisationen aus dem Gesundheitsbereich wie die Krebsliga Schweiz oder Public Health Schweiz sehen den wichtigen Beitrag, den das Velo an die Bewegungs- und Gesundheitsförderung der Bevölkerung leisten kann.
Corina Wirth, Geschäftsführerin Public Health Schweiz: „Dass Velofahren einen positiven Effekt auf die Gesundheit hat, ist in vielen Studien nachgewiesen worden. Gute Velo-Infrastruktur kann massgeblich dazu beitragen, die täglich empfohlene Bewegung optimal in den Alltag einzubinden. Dies zeigen Länder wie die Niederlande und Dänemark, wo Velofahren selbstverständlich ist."
Zuständigkeit der Kantone hat sich bewährt
Den Fuss- und Wanderwegartikel gibt es schon seit vierzig Jahren. Die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Planung und Realisierung von Fuss- und Wanderwegen hat sich bewährt. Bundesrätin Doris Leuthard betonte daher im Nationalrat, die Aufnahme der Velowege in die Verfassung sei eine logische Weiterentwicklung des geltenden Artikels. Er biete die Chance, bei den Velowegen ein ebenso einzigartiges Netz zu entwickeln wie es für die Wander- und Fusswege schon besteht. Die gute Zusammenarbeit der drei Staatsebenen werde fortgesetzt.
Auskunft
Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident des Trägervereins, 079 607 17 30
Nationalrätin Evi Allemann, Vizepräs. des Trägervereins Velo-Initiative, 079 560 72 94
Nationalrat Thierry Burkart, Vizepräsident des Touringclubs der Schweiz, 079 828 55 81
Rolin Wavre, Mitglied des Initiativkomitees, 079 653 37 78
Franz Gallati, Mitglied des Initiativkomitees, 079 486 86 46
Medienmitteilung (PDF)
Unterstützer Bundesbeschluss Velo (PDF)
Der „Bundesbeschluss Velo“ stellt die Velowegnetze den Fuss- und Wanderwegnetzen gleich, indem der Artikel 88 der Bundesverfassung „Fuss- und Wanderwege“ durch das Velo ergänzt wird. Der Bund kann so Grundsätze für die Anlage und Erhaltung auch von Velowegnetzen definieren und Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen. Die Verfassungsänderung muss von Volk und Ständen an einer Abstimmung angenommen werden. Das Pro-Komitee „Bundesbeschluss Velo“ wird getragen von Organisationen aus den Bereichen Tourismus, Gesundheit, Sport, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen politischen Lagern.
https://www.pro-velo.ch/de/ueber-uns/aktuelles/archiv/artikel/das-initiativkomitee-zieht-die-velo-initiative-zurueck-und-unterstuetzt-den-gegenvorschlag-von-bundesrat-und-parlament