Strassenverkehrsgesetz: Chancen für mehr Velosicherheit verpasst
Der Nationalrat hat heute die Revision des Strassenverkehrsgesetzes beraten und es verpasst, damit die Sicherheit von Velofahrenden zu erhöhen. Abgelehnt hat er einen Mindestabstand für das Überholen von Velos und ein Überholverbot von Velos in Kreiseln. "Das Ausland macht vor, wie Velofahren sicherer gestaltet werden kann; die Schweiz bleibt in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland", bilanziert Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer. Mit der Senkung der Raserstrafen hat der Rat zudem die Gefährdung der Velofahrenden unnötig erhöht.
Kreisel sind ein Unfallschwerpunkt für Velofahrende. Bei jedem dritten Unfall im Kreisel ist ein Velo involviert, aber nur in einem von zehn Fällen ist der/die Velofahrende schuld an der Kollision. Eine Minderheit der nationalrätlichen Verkehrskommission wollte darum ein Überholverbot von Velos in Kreiseln einführen. Grossbritannien hat ein solches auf Anfang 2022 eingeführt. Der Antrag wurde mit 98:84 Stimmen abgelehnt.
Auch ein zweiter Minderheitsantrag aus der Verkehrskommission fand keine Mehrheit im Nationalrat. Es ging um die Einführung eines Mindest-Überholabstandes von Velofahrenden von 1.5 m. Auch dies eine Massnahme, die in anderen europäischen Ländern bereits eingeführt ist.
Was die Raser betrifft, missachten diese fundamentale Strassenverkehrsregeln und nehmen die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer bewusst in Kauf. Die Strafe für das Rasen soll reduziert werden: damit wird diese Massnahme, die gefährliches Verhalten, Geschwindigkeitsrennen oder riskante Überholmanöver verhindern hilft, unnötig abgeschwächt.
Pro Velo bedauert die Entscheide des Nationalrates. Sie hätten auf einfache Weise und völlig kostenlos einen Beitrag für die Sicherheit von Velofahrenden geleistet und das Verkehrsklima verbessert. Matthias Aebischer ärgert sich: "Zu enges Überholen von Velos kann Menschenleben gefährden und ist kein Kavaliersdelikt. Eine klare Bestimmung im Strassenverkehrsgesetz wäre ein längst überfälliges Zeichen für mehr Respekt im Strassenverkehr."
Pro Velo will sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Velofahrenden Eingang finden ins Verkehrsrecht.
Auskunft
Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo Schweiz, 079 607 17 30
