Pro Velo fordert mehr Gelder für die Velofahrer·innen statt Sparmassnahmen
Pro Velo spricht sich gegen das undifferenzierte Sparpaket des Bundesrates aus. «Statt zu sparen, fordern wir vom Bund, unter anderem den Kantonen mehr Mittel für den Ausbau der Veloinfrastruktur zur Verfügung zu stellen», sagt Delphine Klopfenstein Broggini, Präsidentin von Pro Velo.
Mit dem so genannten Entlastungspaket 2027 will der Bundesrat in zahlreichen Bereichen sparen. Selbst dort, wo Bundesausgaben zur nachhaltigen Entwicklung des schweizer Verkehrssystems beitragen. Pro Velo lehnt daher zahlreiche vorgeschlagene Kürzungsmassnahmen ab. Darunter:
- Keine Kürzungen bei den Agglomerationsverkehrs-Programmen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Schweiz wohnt in Agglomerationen; hier ist das Potenzial für den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf nachhaltige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Velo am grössten. Zudem sind die Kantone und Gemeinden auf diese Mittel für die Umsetzung des Veloweggesetzes angewiesen.
- Nein zu Kürzungen bei Subventionen für mehr Sicherheit der Velofahrenden. Pro Velo wendet sich gegen eine Deckelung von Beiträgen des Fonds für Verkehrssicherheit an wichtige Programme und Projekte. Die Förderung des Veloverkehrs gelingt nur, wenn der Verkehr sicherer wird.
- Keine Kürzungen beim Bahninfrastrukturfonds BIF. Der öffentliche Verkehr ist zusammen mit dem Fuss- und Veloverkehr der Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilität. Bereits heute fehlen Mittel für die Realisierung schon beschlossener Bahnprojekte.
Mit dem Bundesbeschluss Velo im Jahre 2018 und dem Veloweggesetz (in Kraft seit 2023) haben das Volk und das Parlament den klaren Willen bekundet, dass das Velofahren gefördert werden soll. Auch der Bund will den Velo-Anteil bis 2035 gegenüber 2021 verdoppeln. Hierzu braucht es den entschlossenen Ausbau des Velowegnetzes ebenso wie die Förderung der kombinierten Mobilität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit Blick auf Länder wie die Niederlande und Dänemark verfügt das Velo in der Schweiz, namentlich in den Agglomerationen, über ein grosses Potenzial. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes können die Bedingungen für das Velo jedoch nicht im nötigen Rahmen verbessert werden, so dass das Ziel unerreichbar bleibt.
"Wir erwarten vom Bundesrat, dass er bei den Sparmassnahmen im Verkehrsbereich differenziert prüft, welche davon kontraproduktiv sind und die Nachhaltigkeit schädigen- mit entsprechenden Folgekosten", so Nationalrätin und Präsidentin von Pro Velo Schweiz Delphine Klopfenstein Broggini.
Stellungnahme zur Vernehmlassung
https://www.pro-velo.ch/de/medien/medienmitteilungen/medienmitteilung/pro-velo-fordert-mehr-gelder-fuer-den-veloverkehr-statt-sparmassnahmen
