Der Bundesrat lehnt die Velovignette ab
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Wiedereinführung einer Velo-Vignette mit zu vielen Unsicherheiten verbunden ist, und beantragt dem Parlament daher, die Motion von Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) abzulehnen, wobei er «Verständnis» für das Vorhaben bekundet. Pro Velo begrüsst die Ablehnung, zeigt sich jedoch überrascht über die vorgebrachten Argumente.

Pro Velo lehnt jede kontraproduktive Abgabe für Velofahrerinnen und Velofahrer ab. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), daran erinnert, dass «der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung der Velovignette sieht.» Die Regierung hatte die Idee einer Abgabe für Velofahrende bereits 2022 abgelehnt und auch daran erinnert, dass der Veloverkehr überwiegend auf kommunalen und kantonalen Strassen stattfindet, deren Planung, Bau und Unterhalt grösstenteils aus den kommunalen und kantonalen Kassen finanziert werden. Mit anderen Worten: aus Steuern, die auch Velofahrende zahlen.
«Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der SVP zu Recht ab», reagiert Delphine Klopfenstein Broggini, Präsidentin von Pro Velo Schweiz. „Velofahrende bringen der Allgemeinheit pro gefahrenem Kilometer 25 Rappen ein, während der motorisierte Verkehr für die gleiche Strecke 17 Rappen kostet. Dieser Vorschlag ist völlig inakzeptabel und die Einführung einer Vignette wäre zudem mit hohen Kosten verbunden. Es ist daher in keiner Weise gerechtfertigt, Velofahrende zur Zahlung einer Abgabe in irgendeiner Form zu verpflichten.»
Pro Velo wird sich weiterhin gegen die von der SVP vorgeschlagene Velovignette einsetzen und für eine bessere Veloinfrastruktur kämpfen, wie sie das Velogesetz fordert. Nur so können sichere und attraktive Verbindungen gewährleistet werden. Der Bund selbst will den Veloverkehr bis 2035 verdoppeln. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Worten nun Taten folgen lässt und die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um sein Ziel zu erreichen», fordert Delphine Klopfenstein Broggini.
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