Nationale Wahlen 2023

Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei den drei wichtigsten Velo-Abstimmungen im Nationalrat 2019 – 2023 (Quelle: Abstimmungsprotokolle Nationalrat).

Pro Velo hat die drei wichtigsten velopolitischen Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur im Nationalrat untersucht: Die Abstimmung zum neuen Veloweggesetz, die Abstimmung über das Überholverbot von Velofahrenden in Kreiseln und die Abstimmung über die gesetzliche Verankerung eines Mindestabstandes von 1.5 Metern beim Überholen von Velofahrenden.

Beim Veloweggesetz ist eine breite Unterstützung fast aller Parteien zu erkennen. Als einzige Fraktion hat die SVP das Veloweggesetz geschlossen abgelehnt und sich damit klar gegen den schweizweiten Ausbau der Velo-Infrastruktur ausgesprochen. Einzelne Stimmenthaltungen waren leider auch bei der FDP-Liberale Fraktion vorhanden. Alle anderen Parteien sprachen sich geschlossen für das neue Gesetz aus. Sie stellten sich damit hinter das Ziel, bis in 20 Jahren durchgehende und sichere kantonale Velowegnetze zu schaffen.

Konsequente Velopolitik machen GRÜNE, SP und Teile der glp

Eine geschlossene Unterstützung bei konkreteren Velothemen ist jedoch nur bei den GRÜNEN und der SP sichtbar. Bei der verlorenen Abstimmung über den Mindestüberholabstand stimmten nur GRÜNE und SP geschlossen zu. Eine knappe Mehrheit der glp-Fraktion war ebenfalls dafür. Bei der ebenfalls verlorenen Abstimmung zum Überholverbot in Kreiseln stimmte neben den GRÜNEN und der SP auch die glp geschlossen zu. Bei beiden Abstimmungen gab es einzelne Abweichende aus dem bürgerlichen Lager. Solche Stimmen sind wertvoll, jedoch meist weniger verlässlich. Wer mit seiner Wahl die verlässlichen velopolitischen Kräfte stärken will, sollte daher GRÜNE, SP oder die veloaffinen Kandidierenden der glp wählen. Wer andere Parteien wählen will, aber dennoch als Velofahrer:in gut vertreten werden möchte, sollte die Kandidierenden gut auf ihre Haltung zu Veloanliegen prüfen und nur diejenigen wählen, welche mutig genug sind, von der Haltung der eigenen Partei abzuweichen. Hilfestellungen für die Prüfung von Kandidierenden finden sich im Umwelt-Rating der Umwelt-Allianz.

Die Wahlen im Oktober sind richtungsweisend für den Veloverkehr

Seit der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 hat die Schweiz klare Klimaziele. Das Netto-Null Ziel bis 2050 gilt auch für den Verkehrssektor. Um den CO₂-Ausstoss beim Verkehr zu reduzieren, muss die Schweiz den Veloverkehr fördern. Das Umsteigen vom Auto aufs klimaschonende Velo ist ein wichtiger Teil der Klimalösung. Dazu sind bessere Rahmenbedingungen für Velofahrende unumgänglich. Es braucht auch eine ambitionierte Umsetzung des neuen Veloweggesetzes. Sowohl für die Interessen der Velofahrenden als auch für die Klimaziele sind daher die diesjährigen nationalen Wahlen richtungsweisend.