Aus Velo-Initiative wird Bundesbeschluss Velo

Die Velo-Initiative wurde zugunsten des vom Bundesrat und Parlament entworfenen "Bundesbeschlusses Velo" zurückgezogen. Wie die Initiative hat der Bundesbeschluss zum Ziel, das Velofahren in der Bundesverfassung zu verankern und dem Wandern und dem zu Fuss gehen gleichzustellen. Die Kantone sollen weiterhin zuständig sein und sich auf übergeordnete Vorgaben abstützen, um das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern. 

 

Der Bundesbeschluss Velo ist die Antwort auf eine Volksinitiative

Die notwendigen 100'000 Unterschriften für die im Jahre 2015 lancierte Velo-Initiative wurden in nur 9 Monaten gesammelt. Dies zeigt, wie wichtig das Thema Velo der Schweizer Bevölkerung ist. 2016 reagierte der Bundesrat mit einem direkten Gegenentwurf auf die Initiative. Dieser wurde in der Vernehmlassung und später vom Parlament weitgehend unterstützt. Da der Gegenentwurf die Kernanliegen der Initiative aufnimmt, wurde letztere im März 2018 zurückgezogen. Die Volksabstimmung findet am 23. September 2018 statt.

Link auf die Webseite zur Abstimmung: bundesbeschlussvelo-ja.ch 

Velo-Initiative auf der Website der Bundesverwaltung: Initiativ-Text, Gegenentwurf, Vernehmlassung, Bericht etc. 

 

Chonologie 

April 2018: Der Bundesrat legt den Abstimmungstermin für den "Bundesbeschluss Velo" fest: es ist der 23. September 2018.
22. März 2018: Die Initiative wird vom Trägerverein offiziell zurückgezogen. Die Initianten unterstützen zukünftig den Bundesbeschluss Velo.
13. März 2018: Der direkte Gegenvorschlag wird von Nationalrat und Ständerat an der Schlussabstimmung der Frühlingssession klar gutgeheissen. Die Volksabstimmung über die Veloförderung findet im Herbst statt.
1. März 2018: Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative mit 120 zu 67 Stimmen zu.
Januar 2018: Die KVF-N (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats) unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrates und lehnt die Initiative ab.
November 2017: Der Ständerat stimmt dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative mit 35 zu 5 Stimmen zu. 
Oktober 2017: Die KVF-S (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates) unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrates und lehnt die Initiative ab. 
August 2017: Der Bundesrat verabschiedet den direkten Gegenentwurf zur Initiative.
Januar 2017: Der Bundesrat kommentiert die mehrheitlich positiven Rückmeldungen zur Vernehmlassung und stellt seine Botschaft ans Parlament für September 2017 in Aussicht. 
November 2016: Die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Bundesrates geht zu Ende.
Juni 2016: Der Bundesrat entscheidet sich für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.
März 2016: Die Initiative wird mit 105'234 Unterschriften für gültig erklärt.
März 2016: Einreichung der Unterschriften.
Oktober 2015: Die ersten 100'000 Unterschriften sind gesammelt.
März 2015: Lancierung der Initiative - die Unterschriftensammlung beginnt.