Veloweg-Gesetz

Auf der Grundlage des Veloartikels 88 in der Bundesverfassung hat der Bundesrat im Mai 2020 einen Entwurf für ein Veloweg-Gesetz in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Diese lief bis zum 10. September 2020.
Pro Velo Schweiz hat sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv geäussert zum Entwurf. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, jedoch zu wenig weit.

Die Vorlage des Bundesrates enthält einige wichtige Elemente, die unabdingbar sind, um das Velo in der Schweiz voranzubringen. Dazu gehört die Planungspflicht der Kantone und Gemeinden. Sie müssen ein attraktives und sicheres Velowegnetz zumindest behördenverbindlich festlegen.

Ein zweiter Punkt betrifft die Velofachstellen, die alle Kantone einrichten müssen. Diese wiederum können auch Städte dazu zwingen, Fachstellen zu bilden. In diesem Punkt will Pro Velo mehr Verbindlichkeit: Zumindest alle Städte ab 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen eine solche Stelle einrichten müssen.

Ein dritter zentraler Punkt ist die Ersatzpflicht für Wege, die aufgehoben werden müssen oder nicht mehr sicher und attraktiv sind. Hier will der Bundesrat es den Kantonen überlassen, die Ersatzpflicht aufzuheben. Diese Bestimmung ist für Pro Velo zu gummig. Der Bund soll klar festlegen, unter welchen Bedingungen die Ersatzpflicht wegfallen kann.

Das Veloweggesetz auferlegt den Kantonen und Städten die Pflicht, mehr und bessere Velowege zu bauen. Dies ist mit Kosten verbunden, namentlich dort, wo der Veloverkehr in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden ist. Pro Velo erwartet vom Bund, dass er sich im Rahmen der Agglomerationsprogramme stärker finanziell an der Veloinfrastruktur beteiligt. Der Subventionsanteil an Velo-Infrastrukturen soll von heute maximal 50 % auf 75 % erhöht werden.

Insgesamt ist für Pro Velo das Veloweggesetz ein wertvoller und nötiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr, damit das Velo in der Alltags- und Freizeitmobilität denjenigen Stellenwert bekommt, den es haben könnte. Pro Velo fordert darum die Erarbeitung einer Bundesstrategie Velo. Viele andere europäische Länder wie die Niederlande, Deutschland und Frankreich verfügen über eine solche. Darin soll der Bundesrat aufzeigen, wie das Velofahren in allen Politikbereichen gefördert und attraktiver gemacht werden kann.

Der Bund hat in Aussicht gestellt, dem Parlament bis im Frühling 2021 eine Gesetzesbotschaft zu unterbreiten.