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Pro Velo sagt NEIN zur einseitigen «Milchkuh-Initiative»

Das Velo als nachhaltigstes aller Verkehrsmittel ist sowohl auf eine gute Strasse als auch auf eine gute Bahninfrastruktur angewiesen. Die «Milchkuh-Initiative» würde die Qualität des schienengebundenen ÖV verschlechtern. An der heutigen Delegiertenversammlung hat Pro Velo Schweiz deshalb die Nein-Parole beschlossen.

Die «Milchkuh-Initiative» verlangt, dass die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für Bau, Betrieb und Unterhalt von Strassenverkehrsinfrastrukturen verwendet werden dürfen. Heute fliesst ein Teil der Mittel in den öffentlichen Verkehr.  

Aus Sicht von Pro Velo ist es richtig und wichtig, wenn ein Teil der Gelder aus dem motorisierten Strassenverkehr in die ÖV-Kasse fliesst. Diese Gelder sind unabdingbar, damit ein attraktives und zahlbares Angebot im öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden kann. Die Kombination von öffentlichem Verkehr mit Fuss- und Veloverkehr hat grosses Potenzial. Das ermöglicht in idealer Weise eine nachhaltige Mobilität im Nah- und Fernverkehr. Letztlich trägt die Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den Strassenverkehr zur Entlastung der Strassen bei.  

Eine Annahme der Initiative würde sich als Bumerang erweisen. Viele Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs würden wegen höherer Billettpreise wieder auf die Strasse ausweichen. Dies auch zum Schaden für den Veloverkehr sowie der Luft- und Lebensqualität.  

Zudem kostet die Initiative den Staat jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mehr. Das hätte beim Bund und indirekt auch bei den Kantonen massive Einsparungen zur Folge; erfahrungsgemäss gehören Fahrradprojekte jeweils zu den ersten Sparopfern.   Pro Velo lehnt aus diesen Gründen die «Milchkuh-Initiative» ab und empfiehlt, am 5. Juni ein Nein einzulegen.  

Auskunft
Nationalrat Jean-François Steiert, Präsident Pro Velo Schweiz, Tel. 079 204 13 30
Bettina Maeschli, Verantwortliche Kommunikation, Pro Velo Schweiz, Tel. 076 412 33 35

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