Verkehrssicherheitspolitik

Neue Bestimmungen per 1.1.2013

Nachdem das Parlament im Sommer 2012 die Via-sicura-Vorlage verabschiedet hatte, traten am 1. Januar 2013 verschiedene neue Bestimmungen in Kraft. Darunter auch das Mindestalter für Radfahrende. Bis 31.12.2012 galt die Schulpflicht als Mindestalter.

Kinder dürfen neu bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres auf Hauptstrassen nur in Begleitung einer erwachsenen Person fahren.
Unklar ist, wie die Polizei das Fahren auf dem Trottoir regeln wird.

Weitere Änderungen:

  • Begleitung auf Lernfahrten: Neu dürfen Personen, die nur den Führerausweis auf Probe besitzen, keine Lernfahrten mehr begleiten.
  • Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz
    Bei bestimmten Tatbeständen wie Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln, extremen Geschwindigkeitsübertretungen oder Ausbremsmanövern (Schikanestopps) wird obligatorisch eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet.
  • Massnahmen gegen Raser
    Ein Raserdelikt liegt vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt überschritten wird:
    • in der 30km/h-Zone: um 40 km/h
    • innerorts (50km/h): um 50km/h
    • ausserorts (80km/h): um 60km/h
    • auf Autobahnen (120km/h): um 80 km/h.
    Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens 2 Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall erfolgt dies für immer.
  • Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen
    Bei groben Verkehrsregelverletzungen, wie krassen Geschwindigkeitsübertretungen, kann das Fahrzeug eingezogen und verwertet werden
  • Verbot von Radarwarnungen
    Öffentliche oder entgeltliche Warnungen vor Verkehrskontrollen sind verboten.